Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Mit Verabschiedung im Bundesrat am 16.09.2022 und Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft getreten.

Ab dem 1. Oktober 2022 müssen Patienten und Besucher in Arzt- und Zahnarztpraxen bundesweit statt einer medizinischen Maske (OP-Maske) eine FFP2- beziehungsweise vergleichbare Maske tragen. In der Neufassung des § 28b IfSG heißt es nun: "… 5. die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen: a) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen, …"

Für die Beschäftigten in Zahnarztpraxen finden sich im IfSG keine entsprechenden Regelungen, sodass für Zahnärzte und Praxispersonal vorerst weiterhin die Vorgabe zum Tragen mindestens einer medizinischen Schutzmaske gemäß § 2 Absatz 1 der 33. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes RLP gilt. Dies kann man auch aus der entsprechenden RKI Empfehlung herleiten.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die ebenfalls FFP2-Masken forderte, wurde bereits zum 25.05.2022 aufgehoben.

Die Forderung zum Tragen einer FFP2 Maske für Zahnärztinnen, Zahnärzte und Ihre Mitarbeitenden findet sich weiterhin in den Empfehlungen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, diese ist nach unserer Auffassung rechtlich nicht bindend.

Im Rahmen der individuellen Gefährdungsbeurteilung in Ihrer Praxis können Sie natürlich dennoch FFP2-Masken weiterhin als Maßnahme zum Infektionsschutz festlegen.